Issue Oktober 2007
DE
Totalrevision der HRegV
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
Am 1. Januar 2008 tritt voraussichtlich die revidierte Handelsregisterverordnung (HRegV) in Kraft. Die Totalrevision der aus dem Jahr 1937 stammenden HRegV war nötig, um den grundlegenden Änderungen des Obligationenrechts (OR) Rechnung zu tragen.DE
Die verweigerte Abschreibung oder: wer zu spät kommt, den bestraft das Steuerrecht
Practice area: Tax Law
Das Bundesgericht hatte kürzlich zur Abschreibung eines Grundstückes Stellung zu nehmen und dabei im konkreten Fall dem Steuerpflichtigen einen Wechsel von der Gesamt- zur Einzelbewertung verweigert.DE
Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
Die erstmals für den Jahres-/Konzernabschluss 2007 anzuwendenden Bestimmungen des Obligationenrechts bez. Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen führen trotz detaillierter Formulierung zu unzähligen Auslegungs- und Abgrenzungsfragen.DE
Senkung der Schwellenwerte für die Meldepflicht nach BEHG
Practice area: Capital Markets, Banking and Finance
Verschärfte börsenrechtliche Offenlegungsbestimmungen sollen die Transparenz bei Unternehmensübernahmen erhöhen. Ob dies gelingt, hängt weniger von der Absenkung des Schwellenwertes auf 3% als vielmehr von der konkreten Ausgestaltung bzw. Durchsetzung der Ausführungsgesetzgebung ab.Harald Maag
DE
Bundesverwaltungsgericht Urteil B-7405/2006 vom 21.9.2007
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Am 21. September 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Carsharing-Anbieters "Mobility Genossenschaft" teilweise gut und befand, dass die Marke MOBILITY auch ausserhalb des Kerngeschäfts "Autoverleih" Schutz geniesst.