Signifikante Gebührensenkung für EU-Marken
Mit Wirkung ab 1. Mai 2009 wurden die amtlichen Gebühren für Gemeinschaftsmarken um bis zu 40 % gesenkt. Die bisher gesondert zu zahlende Eintragungsgebühr entfällt ersatzlos. Es ist zukünftig, wie auch bei Schweizer Markenanmeldungen, nur noch eine einzige (Anmelde-)Gebühr zu zahlen.
Die Eintragungsgebühr beläuft sich in Zukunft auf EUR 900,00 für Anmeldungen in bis zu 3 Klassen (bisher EUR 750,00); die Klassengebühr für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse bleibt mit EUR 150,00 unverändert. Eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung in bis zu 3 Klassen kostet daher zukünftig EUR 900,00 anstelle von bisher EUR 1.600,00 (EUR 750,00 Anmeldegebühr + EUR 850,00 Eintragungsgebühr).
Wird die EU via eine internationale Markenanmeldung beansprucht, ist diese Gebührensenkung (noch) nicht anwendbar. Entsprechend ist im Moment eine direkte Anmeldung einer EU-Marke gebührenmässig günstiger.