Issue May 2009
DE
Die Rückkehr zum "status quo ante" bei der indirekten Teilliquidation – Der Bundesgerichtsentscheid vom 5. Dezember 2008 i.S. M. und N.X.
Practice area: Tax Law
Das Bundesgericht musste in einem kürzlich im Internet veröffentlichten Entscheid die Frage beurteilen, ob ein altrechtlicher Aktienverkauf den Tatbestand einer sog. indirekten Teilliquidation erfüllt oder nicht. In Abweichung zu seiner mit Urteil vom 11. Juni 2004 eingeleiteten Praxisverschärfung verneinten die Lausanner Richter dies im vorliegenden Fall.DE
Internes Kontrollsystem als Teil der Unternehmensleitung(spflicht)
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
Seit Inkrafttreten der neuen Revisionsbestimmungen am 1. Januar 2008 müssen sämtliche Gesellschaften, die freiwillig oder von Gesetzes wegen der ordentlichen Revision unterliegen, über ein internes Kontrollsystem (IKS) verfügen. Anwendbar sind diese neuen Bestimmungen erstmals auf die Revision der Jahresrechnung 2008. Der folgende Beitrag setzt sich mit den wichtigsten Grundzügen des IKS auseinander.Harald Maag / Daniel Küpfer
DE
Mitteilung der Offenlegungsstelle I/09: Erfüllung der Meldepflichten im Prospekt
Practice area: Capital Markets, Banking and Finance
Die Mitteilung der Offenlegungsstelle vom 7. April 2009 ersetzt ältere Mitteilungen von 1999 und 2001 und fasst bisherige und neue Praxis bezüglich Meldepflichten im Rahmen von Kapitalmarkttransaktionen (IPO, Kapitalerhöhungen) zusammen.DE
Die Tücken des Kreditkaufs subordinierter Darlehensforderungen
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
Das Bundesgericht hatte kürzlich zu beurteilen, ob der Verkäufer einer mit Rangrücktritt versehenen Forderung gegenüber einer Aktiengesellschaft, die eine Unterbilanz auswies, für deren Einbringbarkeit haftet. Darüber hinaus äusserte es sich zu gewissen Auswirkungen, welche die Umwandlung der Kaufpreiszahlung in ein Darlehen hat.Harald Maag / Daniel Küpfer
DE
Uncle Sam streckt seinen Arm auch nach ausländischen Markeninhabern aus
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Das US Trademark Trial and Appeal Board hat in einem Entscheid im Verfahren Honda Motor Co., Ltd. v Friedrich Winkelmann die Anforderungen an die ernsthafte Benutzungsabsicht für Marken in den USA definiert.DE
Signifikante Gebührensenkung für EU-Marken
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Die EU hat ihre Gebühr für Markeneintragungen um 40% gesenkt und gleichzeitig ihr Gebührensystem geändert. Davon profitieren im Moment jedoch nur die Anmelder von EU-Marken, nicht von internationalen Marken mit Schutzbereich EU.