Issue Mai 2007

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Änderungen im Aktienrecht: Die „kleine“ Revision

Practice area: General Corporate Law and Notarial Services

Mit der Revision des GmbH-Rechts werden gleichzeitig auch Teile des Aktien-, des Genossenschafts-, des Handelsregister- und des Firmenrechts punktuell revidiert. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Aktien- und Firmenrecht kurz dargestellt und erläutert. Diese Änderungen treten voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft.

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Keine „Suitability“-Prüfung nach Art. 11 BEHG: Begrenzte Erkundigungs- und Beratungspflichten der Bank

Practice area: Capital Markets, Banking and Finance

Die Bank ist im Rahmen des Effektenhandels grundsätzlich nicht verpflichtet, die finanziellen Verhältnisse des Bankkunden zu erforschen und zu beurteilen, ob eine bestimmte Transaktion für ihn geeignet ist oder nicht.

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Stehen wir vor einem Ausverkauf unserer Industrieperlen?

Practice area: Capital Markets, Banking and Finance

Die geplante Revision des Börsengesetzes resp. der Börsenverordnung soll eine Verbesserung der Transparenz durch verschärfte Offenlegungspflichten bringen.

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„Bewertungswirrwarr“ verhindert verdeckte Gewinnausschüttung

Practice area: Tax Law

Das Bundesgericht verweigert im Fall des Vorwurfes einer verdeckten Gewinnausschüttung der Steuerverwaltung die Eröffnung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens.

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Haager Trust-Übereinkommen ab 1.7.2007 in Kraft

Practice area: General Corporate Law and Notarial Services

Am 1. Juli 2007 tritt das seit 1992 bestehende Haager Trust-Übereinkommen in der Schweiz in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die flankierenden Anpassungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Kraft gesetzt.

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Den lästigen Spam-Mails wird ein Riegel geschoben

Practice area: Technology, Media and Telecommunication

Die am 1. April 2007 in Kraft getretenen Änderungen des Fernmeldegesetzes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen den lästigen Spam-Mails ein Ende setzen. Die künftige Rechtsprechung wird zeigen müssen, wie griffig diese neuen Bestimmungen sind.

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Immaterialgüterrechte werden abermals billiger

Practice area: Technology, Media and Telecommunication

Das Institut für Geistiges Eigentum passt seine Gebühren auf den 1. Mai 2007 ein weiteres Mal nach unten an.