Issue Januar 2006

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Die Aufhebung eines Joint Ventures – eine Tretmine bei der Mehrwertsteuer

Practice area: Tax Law

Die Mehrwertsteuer hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre von einem zarten Bonsai zu einem regelrechten Urwald entwickelt. Auch auf den ersten Blick „unverdächtige“ Sachverhalte können der Mehrwertsteuer unterliegen. So qualifizierte die Eidg. Steuerrekurskommission in einem kürzlich auf dem Internet publizierten Urteil die Aufhebung eines Joint Ventures und des dazugehörigen Vertragswerkes als mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung. Welche Folgerungen sind aus diesem Entscheid zu ziehen, um allfällige Fiskal-Tretminen zu umgehen?

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KMU-Bekanntmachung der WEKO, Revision des Stiftungsrechts, Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft

Practice area: Competition, Antitrust and Distribution Law

Auch beim kürzlich erfolgten Jahreswechsel sind, wie in der Vergangenheit, eine Vielzahl neuer Regelungen in Kraft getreten. Auf zwei derartige Neuerungen, nämlich die Revision des Stiftungsrechts sowie eine Änderung im Bürgschaftsrecht (betr. Einwilligung des Ehepartners) wird kurz eingetreten. Zudem wird auf eine kartellrechtliche Praxisfestlegung der Wettbewerbskommission im KMU-Bereich hingewiesen.

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Aktienliberierung - Bareinlagen auch in Fremdwährungen möglich

Practice area: General Corporate Law and Notarial Services

Aktien schweizerischer Gesellschaften können grundsätzlich auch in fremder Währung bar liberiert werden. Obwohl international tätige Gesellschaften mit Bareinlagen in Fremdwährungen regelmässig Transaktionskosten senken können, wurde von dieser Möglichkeit bislang relativ zurückhaltend Gebrauch gemacht. Mit einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Aktienrechts dürfte sich dies ändern.

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Emissionsabgabepflicht bei Zuschüssen durch Dritte verneint

Practice area: Tax Law

Bei Eigenkapitalzuschüssen von Beteiligungsinhabern (z.B. Aktionären) wird in der Schweiz auf Stufe Gesellschaft regelmässig eine Emissionsabgabe von 1% erhoben. Im vorliegend besprochenen Urteil hatte die Eidg. Steuerrekurskommission zu entscheiden, ob dies auch für Zuschüsse von Dritten gilt. Erfreulicherweise wurde diese Frage durch das Gericht verneint.

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Kapitalmarkttransaktionen von Schweizer Emittenten im Einflussbereich der Europäischen Union (EU)

Practice area: Capital Markets, Banking and Finance

Auch im Bereich der Kapitalmarkttransaktionen wird der Einfluss der europäischen Regulierung auf Schweizer Emittenten immer deutlicher spürbar. So müssen beispielsweise auch Schweizer Unternehmen, die ein Initial Public Offering (IPO) oder eine Kapitalerhöhung mittels Bezugsrechtsemission durchführen wollen, beachten, dass eine solche Emission als öffentliches Angebot in der EU qualifizieren und eine entsprechende Prospektpflicht auslösen kann.

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Die THOMSON LIFE-Entscheidung des EuGH: Das Ende der Markenschmarotzerei oder der Todesstoss für mehrgliedrige Wortmarken?

Practice area: Trademarks, Design and Advertising

In seinem THOMSON-Urteil hat der EuGH eine Leitentscheidung zur Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Marken gefällt. Mit diesem Entscheid wird die Usurpation fremder Marken durch Hinzufügen von Firmen wesentlich erschwert.