Abschaffung der Gebührenreduktion bei der elektronischen Markenanmeldung in der Schweiz
Seit Ende des Jahres 2002 können schweizerische Markeneintragungsgesuche beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) elektronisch eingereicht werden. Von Beginn an gewährte das IGE auf elektronische Markenanmeldungen eine Gebührenreduktion, welche aktuell CHF 200 für die Anmeldung und CHF 40 pro kostenpflichtige Klasse beträgt. Diese Reduktion wird nun per 31. Dezember 2009 aufgehoben, so dass die Hinterlegungsgebühr für eine Markenanmeldung in bis zu drei Klassen CHF 550 (statt bisher CHF 350) und die Klassengebühr ab der vierten Klasse pro Klasse CHF 100 (statt bisher CHF 60) betragen wird.
Keine Anpassung erfährt die Expressgebühr von CHF 400 für die beschleunigte Markenprüfung.