Issue December 2009
DE
FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssystemen
Practice area: Labour Law and Social Security
Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 21. Oktober 2009 ein Rundschreiben erlassen, welches Mindeststandards für Vergütungssysteme bzw. Bonus-Systeme bei Finanzinstituten aufstellt. Diese Mindeststandards sollen sicherstellen, dass Vergütungssysteme künftig weniger Anreize schaffen, um unangemessene Risiken einzugehen und dadurch möglicherweise die Stabilität von Finanzinstituten zu beeinträchtigen. Auf einen "Lohndeckel" hat die FINMA allerdings verzichtet.Martin Ammann / James Merz
DE
Rückkauf eigener Aktien – das Bundesgericht verneint im Ergebnis die „Mitwirkung bei der Steuerumgehung“
Practice area: Tax Law
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich gefällten Urteil bei einem Rückkauf eigener Aktien zwecks Kapitalherabsetzung die Steuernumgehung verneint und die Verrechnungssteuerrückerstattung zugelassen.DE
Massenentlassung – Ein chronologischer Überblick
Practice area: Labour Law and Social Security
Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise greifen immer mehr Arbeitgeber auf das Mittel der Massenentlassung zurück, weil nur durch das Ziehen dieser Reissleine ein finanzieller Kollaps vermeidbar scheint. Die drohenden negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sollen durch das gesetzlich vorgeschriebene Massenentlassungsverfahren vermieden bzw. soweit möglich entschärft werden.DE
Der Haken an der Sache mit der Sacheinlage – Haftung der Gründer einer GmbH für das fehlerhafte Einbringen einer Immobilie
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Immobilie nur dann wirksam in eine GmbH eingebracht ist, wenn die Gesellschaft im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wurde. Der Abschluss eines Sachübernahmevertrages und die statutarische Erwähnung allein verschaffen ihr noch keinen unbedingten Anspruch. Die fehlende sachenrechtliche Berechtigung über ein Aktivum führt zugleich zu dessen Überbewertung, wofür die Gründer im Falle des Konkurses einzustehen haben.Harald Maag / Daniel Küpfer
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Bucheffektengesetz: Handlungsbedarf für Unternehmen
Practice area: Capital Markets, Banking and Finance
Am 1. Januar 2010 wird das neue Bucheffektengesetz (BEG) in Kraft treten. Ein Überblick über den Zweck und die neuen Regelungen des BEG findet sich in unserem Newsletter vom März 2009. In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, wo Handlungsbedarf für Unternehmen besteht.DE
Vorarbeiten für das neue Bundespatentgericht sind angelaufen
Practice area: Patents and Pharmaceutical Law
Am 1. Januar 2011 wird das neue Bundespatentgericht seine Tätigkeit aufnehmen und die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte in Patentstreitigkeiten weitgehend ablösen. Das neue Bundespatentgericht wird den Gerichtsort Schweiz für Patentprozesse attraktiver machen. Die Erwartungen sind hoch. Am 14. Dezember 2009 gab der Bundesrat den Startschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter.DE
Internationalisierte Top Level Domains
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Bisher war es möglich, Domains bestehend aus den Buchstaben des lateinischen Alphabets anzumelden. Seit dem 16. November 2009 können bei der ICANN auch internationale Top Levels Domains in nichtlateinischer Schrift hinterlegt werden.DE
Abschaffung der Gebührenreduktion bei der elektronischen Markenanmeldung in der Schweiz
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Per 31. Dezember 2009 wird die Gebührenreduktion bei elektronischen Markenanmeldungen aufgehoben.