Issue April 2006
DE
Kartellrechtliche Ausnahmebehandlung für KMU?
Practice area: Competition, Antitrust and Distribution Law
Kritische Gedanken zur KMU-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission.DE
Urkundencharakter der Vollständigkeits- oder Bilanzerklärung des Verwaltungsrates
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
Einer die Buchhaltung betreffenden und an die Revisionsstelle einer AG gerichteten sog. Vollständigkeitserklärung kommt nicht Urkundencharakter zu (BGE 6P.51/2005 6; S.141/2005, Praxisänderung).DE
Weko führte erste Hausdurchsuchungen durch!
Practice area: Competition, Antitrust and Distribution Law
Die Wettbewerbskommission (Weko) leitete am 14. Februar 2006 mit Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Fluggesellschaften eine Untersuchung betreffend Abreden im Bereich der Luftfracht ein.DE
Güterrechtliche Zuordnung des Erlöses aus dem Verkauf von Unternehmen
Practice area: General Corporate Law and Notarial Services
Ehegatten, welche dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen, können durch Ehevertrag gewisse Vermögenswerte (z.B. die Aktien eines Unternehmens, in welchem der Ehegatte mitarbeitet) ihrem Eigengut zuordnen. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der beim Verkauf dieses Vermögenswerts erzielte Mehrwert wiederum in das Eigengut fällt, sofern sich der betreffende Ehegatte für seine Arbeitstätigkeit im Unternehmen eine angemessene Entschädigung ausgerichtet hat.Harald Maag
DE
Bindungswirkung behördlicher Auskünfte – neues Urteil im Bereich Mehrwertsteuer
Practice area: Tax Law
In einem kürzlich ergangenen Entscheid schützte das Bundesgericht das Vertrauen einer mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmung in eine von der Eidg. Steuerverwaltung erteilte falsche Auskunft.DE
ISDA Master Agreement – Handlungsbedarf in Ihrem Unternehmen?
Practice area: Capital Markets, Banking and Finance
Der ISDA Rahmenvertrag, der für massgeschneiderte Derivattransaktionen verwendet wird, bleibt oftmals über lange Zeit bestehen und dient als Grundlage zahlreicher Transaktionen mit grossen Volumina. Es ist daher besonders wichtig, dass dieses Vertragswerk sorgfältig und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Interessenlage der Vertragsparteien ausgearbeitet wird.DE
Neue Markenformen: Eintragung und Werbung
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Bei neuen Markenformen stellen sich alte Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Markeneintragung in neuem Licht. So scheitern in der Schweiz im Moment noch die Geruchs- oder Geschmacksmarken am Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit, und abstrakte Farbmarken (Farbe der Verpackung oder des Produkts, nicht eines graphischen Musters) können einzig nach erbrachtem Nachweis der Verkehrsdurchsetzung mittels einer demoskopischen Umfrage registriert werden. Insbesondere Form- und Farbmarken verlangen auch neue Formen der Bewerbung, um die Verkehrsdurchsetzung solcher Marken zu erlangen und langfristig zu sichern.