Legal & Tax Update
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Newsletter March 2010
DE
Kapitaleinlageprinzip – Handlungsbedarf für Unternehmen im Jahr 2010
Practice area: Tax Law
Das ab 1.1.2011 geltende Kapitaleinlageprinzip verlangt von den betroffenen Unternehmungen buchhalterische Massnahmen, ohne die bestimmte Steuervorteile auf Stufe Gesellschaft und Aktionär nicht beansprucht werden können. Diese Massnahmen sind bereits im Jahre 2010 zu treffen.DE
Fusionsgesetz (FusG): kein "ambulance chasing" bei der Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung
Practice area: M&A and Private Equity
Bei einer Klage auf Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 Abs. 1 FusG sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich von der übernehmenden Gesellschaft zu tragen. Von diesem Grundsatz kann bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden. Gemäss einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts kommt eine Kostentragung durch die übernehmende Gesellschaft insbesondere dann nicht zur Anwendung, wenn ein Kläger seine Aktien in Kenntnis der vorgesehenen Abfindung gekauft hat.DE
Besser spät als nie: Österreich führt das Widerspruchsverfahren im Markenrecht ein
Practice area: Trademarks, Design and Advertising
Österreich führt am 1. Juli 2010 das Widerspruchsverfahren in Markensachen ein. Damit steht nun auch in Österreich ein kostengünstiges und schnelles Mittel zur Beseitigung unliebsamer Marken aus dem Markenregister zur Verfügung.DE
Dürfen Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder überhaupt noch Aktien ihrer Gesellschaft erwerben? – Erste Erfahrungen mit dem angepassten Insiderstraftatbestand
Practice area: Capital Markets, Banking and Finance
Die Insiderstrafnorm wurde unlängst revidiert. Nach der Revision kommen nun sämtliche kursrelevanten Ereignisse als Insidertatsachen in Betracht. Der nachfolgende Artikel untersucht die praktischen Auswirkungen dieser Neuerung auf Transaktionen durch Verwaltungsräte, Geschäftsleitungsmitglieder und andere Gesellschaftsinsider mit den Titeln ihrer eigenen Gesellschaft.DE
Neues Kotierungsreglement: Härtere Sanktionen der SIX Swiss Exchange
Practice area: Capital Markets, Banking and Finance
Das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Kotierungsreglement sieht schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen der Emittenten vor. Zudem ist ein Trend der Sanktionskommission der SIX Swiss Exchange zur Aussprechung schärferer Sanktionen auszumachen.DE
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Verlängerte Übergangsvorschriften bei der Werbung mit Health Claims
Practice area: Patents and Pharmaceutical Law
Per 1. April 2010 hätte es in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Gebrauch von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel zu einem dramatischen Paradigmenwechsel kommen sollen: Neu wäre jede Aussage verboten gewesen, die nicht ausdrücklich im Gesetz erlaubt oder vom Bundesamt für Gesundheit bewilligt worden wäre. Die einschlägigen Übergangsvorschriften sind vorerst bis Ende Jahr verlängert worden.DE
Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz
Practice area: Labour Law and Social Security
Am 1. Mai 2010 werden das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PRSG) sowie die entsprechende bundesrätliche Verordnung (PRSV) in Kraft treten.